Das Europaparlament hat vergangenen Mittwoch ein neues Gesetz zum Schutz von Journalisten und Medien vor politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme verabschiedet. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 464 zu 92 Stimmen bei 65 Enthaltungen wurden die neuen Regeln angenommen. Das Gesetz verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, die Unabhängigkeit der Medien zu schützen und jegliche Einmischung in redaktionelle Entscheidungen zu verbieten. Es stellt sicher, dass Behörden Journalisten nicht dazu drängen können, ihre Quellen offenzulegen, und ermöglicht den Einsatz von Spähsoftware. Das allerdings nur nach vorheriger Genehmigung durch eine Justizbehörde.
Öffentlich-rechtliche Medien müssen zudem transparent und diskriminierungsfrei geführt werden, und ihre Finanzierung muss langfristig tragbar sein. Außerdem müssen Medienanbieter Informationen über ihre Eigentumsverhältnisse veröffentlichen, um die Transparenz zu erhöhen.
Das Gesetz zielt auch darauf ab, große Online-Plattformen daran zu hindern, unabhängige Medieninhalte willkürlich einzuschränken oder zu löschen. Plattformen wie Facebook und X (ehemals Twitter) müssen unabhängige von abhängigen Quellen unterscheiden und den betroffenen Medien Zeit geben, auf Einschränkungen zu reagieren. l-iz.de